Die Streichung der Cannabisblüten aus der GKV – Rechtliche Lage, Risiken und realistische Handlungsmöglichkeiten

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 228) wurde der besondere Leistungsanspruch auf Cannabisarzneimittel in § 31 Abs. 6 SGB V grundlegend neu gefasst. Seit dem 30. Juli 2026 sind Cannabisblüten nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig; sie können nur noch auf Privatrezept bezogen werden. Für viele schwer chronisch erkrankte Menschen bedeutet dies eine drastische Verschlechterung ihrer Versorgungssituation.

Der folgende Beitrag erläutert die Gesetzesänderung, ihre praktischen Folgen und die juristischen Möglichkeiten aus anwaltlicher Sicht – mit bewusst zurückhaltender Bewertung der Erfolgsaussichten gerichtlicher und verfassungsrechtlicher Schritte.

mehr..

Effektive Abwehr von Regressansprüchen nach § 110 Abs. 1a SGB VII – Unser Expertenservice für Sie

Regressforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 Abs. 1a SGB VII können für Unternehmen, Verantwortliche und Führungskräfte schnell zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen ihre Aufwendungen geltend, wenn sie einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen Arbeitsschutzpflichten annehmen. Genau hier setzen wir mit unserem spezialisierten Service an.

mehr..

Endometriose und Grad der Behinderung (GdB)

Endometriose ist eine komplexe Erkrankung, die erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben kann. In Bezug auf den Grad der Behinderung (GdB) bei Endometriose gibt es einige

Der GdB bei Endometriose kann je nach Schweregrad und Auswirkungen zwischen 10 und 60 liegen. Für einen GdB von 50, der als Schwerbehinderung gilt, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein:

mehr..

Urteil des LAG Düsseldorf stärkt Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer: Anspruch auf Urlaubsgeld für zusätzliche Urlaubstage bestätigt

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 12. März 2024 (Az. 14 SLa 1/24) befasst sich mit der Frage, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung für zusätzliche Urlaubstage nach § 208 SGB IX hat. Das LAG entschied zugunsten des Klägers und hob damit das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24. November 2023 (Az. 1 Ca 336/23) auf.

mehr..
1 2 3 4