Fortbildungskosten zurückzahlen nach einer Kündigung? Warum die Vertragsklausel entscheidend ist

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Der Arbeitgeber bezahlt eine Weiterbildung, wenige Monate später kündigt die Arbeitnehmerin. Muss sie die Kosten nun zurückzahlen? Die Antwort steht nicht allein in der Fortbildungsvereinbarung. Entscheidend ist, ob deren Rückzahlungsklausel rechtlich wirksam ist.

Vorformulierte Rückzahlungsklauseln unterliegen einer strengen Kontrolle. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt erneut bestätigt: Eine Klausel kann unwirksam sein, obwohl der Arbeitgeber die Fortbildung tatsächlich bezahlt hat und die beschäftigte Person innerhalb der vereinbarten Bindungszeit kündigt. In dem entschiedenen Fall verlangte eine Pflegeeinrichtung 9.347 Euro zurück – ohne Erfolg.

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Die Streichung der Cannabisblüten aus der GKV – Rechtliche Lage, Risiken und realistische Handlungsmöglichkeiten

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Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 228) wurde der besondere Leistungsanspruch auf Cannabisarzneimittel in § 31 Abs. 6 SGB V grundlegend neu gefasst. Seit dem 30. Juli 2026 sind Cannabisblüten nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig; sie können nur noch auf Privatrezept bezogen werden. Für viele schwer chronisch erkrankte Menschen bedeutet dies eine drastische Verschlechterung ihrer Versorgungssituation.

Der folgende Beitrag erläutert die Gesetzesänderung, ihre praktischen Folgen und die juristischen Möglichkeiten aus anwaltlicher Sicht – mit bewusst zurückhaltender Bewertung der Erfolgsaussichten gerichtlicher und verfassungsrechtlicher Schritte.

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Effektive Abwehr von Regressansprüchen nach § 110 Abs. 1a SGB VII – Unser Expertenservice für Sie

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Regressforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 Abs. 1a SGB VII können für Unternehmen, Verantwortliche und Führungskräfte schnell zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen ihre Aufwendungen geltend, wenn sie einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen Arbeitsschutzpflichten annehmen. Genau hier setzen wir mit unserem spezialisierten Service an.

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