FFP2-Maskenpflicht und Hartz IV

In Bayern gilt ab dem 18. Januar 2021 eine FFP2-Maskenpflicht in Nahverkehr und Handel für Personen ab 15 Jahren. Kinder bis einschließlich 14 Jahre bleiben ausgenommen. Da die meisten Geschäfte im Lockdown geschlossen sind, betrifft das derzeit in erster Linie Supermärkte, Apotheken, Optiker oder Tierfachmärkte. Im Einzelhandel gilt die FFP2-Maskenpflicht nur für Kunden, nicht aber für die Beschäftigten. Weiter hin gilt die Pflicht schon seit Wochen für Besucher in Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

In der Diskussion ist, ob Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) Anspruch auf Erstattung der Kosten haben. Das LSG NRW hate in einer Entscheidung vom 30.04.2020 (Az. L 7 AS 635/20 B) eine solchen Anspruch für sogenannte Alltagsmasken verneint. Solche textilen Mund-Nase-Bedeckung (z.B. Alltagsmaske, Schal, Tuch), die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich.

Das Bundessozialministerium (BPK vom 14.01.2021) bewertet die FFP2-Masken als vom Regelbedarf umfasst.

Nach meiner Auffassung können FFP2-Masken nicht als vom Regelbedarf für Bekleidung umfasst angesehen werden. Auch halte ich es für nicht plausibel, dass solch ein Bedarf in anderen Bestandteilen des Regelsatz enthalten sein könnte.  Ich halte es daher nicht für ausgeschlossen, dass man einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II begründen könnte:

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Hierzu wäre es sicher erforderlich, dass man darlegt, der Maskenpflicht zu unterfallen, z.B. weil man regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel nutzen muss. Ich rate daher betroffene einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieser sollte vor Anschaffung der Masken ggf. per E-Mail gestellt werden. Hilfsweise kann ein Darlehen beantragt werden. Es sollte in jedem Falls ein auch Vorschuss beantragt werden und ggf. auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen werden.

Rufen Sie mich einfach unter 0551 61182 an oder nehmen Sie online kontakt für eine kostenlose Ersteinschätzung auf.

 

Karsten Beinhorn

Rechtsanwalt